Auf Ebene der Europäischen Union wurden die Vorschriften zur Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr durch das Mobilitätspaket I harmonisiert. Folglich finden nationale Rechtsvorschriften wie das MiLoG (Deutschland) und das Macron-Gesetz (Frankreich) im internationalen Straßenverkehr keine Anwendung mehr und werden durch das europäische IMI-System (Internal Market Information System) ersetzt.
Kurz gesagt bedeutet das Verhältnis zwischen IMI, MiLoG und Macron Folgendes:
- Ausschließliche Nutzung des IMI-Systems für die Meldung der Entsendung von Fahrern in der EU
- Abschaffung der gesonderten nationalen Verpflichtungen (MiLoG und Macron-Gesetz) im internationalen Straßenverkehr
- Anwendung der einheitlichen europäischen Vorschriften gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1057
- Anerkennung der IMI-Erklärung als einziges gültiges Dokument bei Kontrollen in Deutschland und Frankreich
- IMI-Pflicht für Kabotage, Cross-Trade und bilateralen Verkehr mit zusätzlichen Vorgängen
- Keine IMI-Pflicht für den einfachen bilateralen Transport (ohne zusätzliche Vorgänge)
- Die Notwendigkeit, die IMI-Erklärung mit den Arbeitsunterlagen und dem Nachweis des geltenden Mindestlohns abzugleichen
- Das Risiko erheblicher Sanktionen bei fehlendem IMI oder der Verwendung veralteter Dokumente (MiLoG/Macron)
1. Europäischer Rechtsrahmen
Mit der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2020/1057 hat die Europäische Union einen einheitlichen Rahmen für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehr geschaffen. Diese Richtlinie ist Teil des Mobilitätspakets 1 und zielt darauf ab, nationale Unterschiede zu beseitigen, die zu Verwirrung, übermäßigem Verwaltungsaufwand und uneinheitlichen Sanktionen führten.
Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, wurde das IMI-System als einheitliche Plattform für die Meldung der Entsendung von Fahrern bestimmt, die in allen EU-Mitgliedstaaten gilt.
2. Die aktuelle Lage in Deutschland – IMI vs. MiLoG
Deutschland nutzte das MiLoG (Mindestlohngesetz), um ausländischen Fahrern, die Transportaufträge auf deutschem Gebiet ausführten, den Mindestlohn vorzuschreiben. Dies erforderte nationale Meldungen, die Benennung eines lokalen Vertreters und die Aufbewahrung der Unterlagen in Deutschland.
Mit Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2020/1057 findet das MiLoG keine Anwendung mehr auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr. Derzeit erkennt Deutschland ausschließlich Entsendungsmeldungen an, die über das IMI-System übermittelt wurden.
Somit besteht für Kabotage-, Cross-Trade- oder bilaterale Beförderungen mit zusätzlichen Transportleistungen in Deutschland lediglich die gesetzliche Verpflichtung, über eine gültige IMI-Meldung zu verfügen.
3. Die aktuelle Lage in Frankreich – IMI vs. Macron-Gesetz
Das Macron-Gesetz wurde von Frankreich eingeführt, um die Entsendung ausländischer Fahrer zu regeln, und schreibt eine „attestation de détachement“, einen lokalen Vertreter sowie ins Französische übersetzte Dokumente vor.
Diese nationalen Rechtsvorschriften wurden vollständig durch europäische Vorschriften ersetzt. Derzeit akzeptiert Frankreich keine Macron-Erklärungen mehr für den internationalen Straßengüterverkehr.
Die IMI-Erklärung ist das einzige Dokument, das von den französischen Behörden als Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften zur Entsendung von Fahrern anerkannt wird.
4. Wann ist die IMI-Meldung verpflichtend?
Die IMI-Meldung ist in folgenden Fällen verpflichtend:
– Kabotage
– Cross-Trade-Transport (zwischen zwei Staaten, die nicht der Niederlassungsstaat sind)
– bilateraler Transport mit zusätzlichen Arbeitsschritten (zusätzliches Be- und Entladen)
Für einfache bilaterale Transporte, d. h. Hin- und Rücktransporte ohne zusätzliche Vorgänge, ist keine IMI-Meldung erforderlich.
5. Was prüfen die Behörden bei der Kontrolle?
Bei Verkehrskontrollen oder auf dem Firmengelände überprüfen die Behörden in Deutschland und Frankreich:
– das Vorliegen einer aktiven IMI-Erklärung
– die Richtigkeit des angegebenen Zeitraums
– Einhaltung des im Gastland geltenden Mindestlohns
– Arbeitsunterlagen und Gehaltsnachweise
– Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
6. Folgen bei Nichteinhaltung der IMI-Vorschriften
Das Fehlen einer IMI-Meldung oder die Verwendung veralteter Dokumente (MiLoG oder Macron) führt zu erheblichen Sanktionen. Die Behörden akzeptieren die Rechtfertigung „so wurde es früher gemacht“ nicht mehr.
Bußgelder können sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Verkehrsunternehmer verhängt werden, und in manchen Fällen kann es sogar zur Stilllegung des Fahrzeugs kommen.
7. Schlussfolgerung
Derzeit ist das IMI-System auf Ebene der Europäischen Union das einzige Rechtsinstrument für die Meldung der Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr. Deutschland und Frankreich wenden das MiLoG bzw. das Macron-Gesetz nicht mehr auf den internationalen Straßenverkehr an. Die Einhaltung der IMI-Verpflichtungen ist unerlässlich, um Sanktionen zu vermeiden.
Häufig gestellte Fragen
Gründer und Geschäftsführer von Paneuropa Logistics
Ich bin György Bokor, Gründer und Geschäftsführer von Paneuropa Logistics. Ich bin seit über 20 Jahren in der Logistikbranche tätig und konzentriere mich auf internationale Transporte, Speditionen, Last-Mile-Lieferungen und Zolldienste. Meine Leidenschaft gilt der Entwicklung effizienter Lösungen, die Unternehmen in ganz Europa miteinander verbinden.